Ausgangspunkt der Arbeit ist ein Vergleich des Writ of Certiorari-Verfahrens am US Supreme Court mit dem Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsbeschwerden.
Die Ausgestaltung des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden muss die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes einerseits und die begrenzten Entscheidungskapazitäten des Verfassungsgerichts andererseits in Einklang bringen. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, welche materiellen und prozessualen Regelungen beim Bundesverfassungsgericht und beim US Supreme Court den Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit steuern. Unter Berücksichtigung eines prozeduralen Überprüfungsansatzes und demokratietheoretischer Erwägungen wird anschließend das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens entwickelt, das die verfassungsgerichtlichen Ressourcen bestmöglich nutzt. Wesentliche Elemente des Verfahrens sind insbesondere die Zuständigkeit des Senats, die Annahme nach Ermessen anhand der verfassungsrechtlichen Relevanz, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Sondervoten sowie besondere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags nach dem Vorbild der Questions Presented im Writ of Certiorari-Verfahren des US Supreme Court.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Hintergrund und Einleitung
A. Hintergrund
I. Die jüngere Geschichte Koreas
II. Juni-Aufstand 1987, Verfassungsänderung und Gründung des Verfassungsgerichts
III. Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Reform
B. Hinführung zum Thema
I. Ein "Haus für jedermann"
II. Verfassungsgerichtsbarkeit und fachgerichtliche Urteile in Deutschlan
III. Die Praktikabilität der Zugangsregelung im Rahmen des Annahmeverfahrens
IV. Der US Supreme Court und das Writ of Certiorari-Verfahren
V. Eingrenzung des Themas
VI. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde
A. Die Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit
B. Die Abgrenzungsproblematik bei der Urteilsverfassungsbeschwerde
I. Überblick über die Problematik
II. Die Diskussion bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde
III. Grundregeln zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Subsidiarität und Grundrechtsverletzung
IV. Die Abgrenzung in der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts
Kapitel 3: Das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde
A. Einleitung
I. Das Annahmeverfahren und seine Funktion
II. Einführung und Änderungen des Vorprüfungsverfahrens
und des Annahmeverfahrens
B. Das Annahmeverfahren de lege lata
I. Allgemeines Register: ein weiterer Filter vor dem Annahmeverfahren
II. Annahmeverfahren heute
III. Das Annahmeverfahren in der Praxis: Aussagen der Richter des BVerfG
C. Subsidiarität und Substantiierung der Verfassungsbeschwerde im Annahmeverfahren
I. Einleitung: Der Grundsatz der Subsidiarität und das Erfordernis der Substantiierung
II. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
III. Das Erfordernis der Substantiierung
Kapitel 4: Das Writ of Certiorari-Verfahren bei dem US Supreme Court
A. Grundlagen des Gerichtsystems der Vereinigten Staaten
I. Das Bundesgerichtssystem der Vereinigten Staaten
II. Zuständigkeit und Identität des US Supreme Court
B. Das Writ of Certiorari-Verfahren
I. Einleitung
II. Die Entstehung des Writ of Certiorari-Verfahrens -Verfahren
IV. Wichtige Elemente des Writ of Certiorari-Verfahrens
V. Writ of Certiorari-Verfahren und Sachprüfungsverfahren
C. Der Vorschlag zur Reform des Annahmeverfahrens beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1997
I. Die Entlastungs-Kommission und ihr Vorschlag
II. Bewertung des Vorschlags der Kommission
Kapitel 5: Das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens
A. Grundlagen des Modells
B. Prozeduraler Überprüfungsansatz
I. Erforderlichkeit einer neuen Herangehensweise
II. Gründe für die Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes
III. Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes im Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts
C. Ansatz der Theorie der deliberativen Demokratie
I. Demokratietheoretische Grundlagen
II. Legitimität der verfassungsgerichtlichen Überprüfung
III. Begründung des neuen Modells anhand der Theorie der deliberativen Demokratie
D. Strukturelemente des deliberativen Annahmeverfahrens
I. Vorüberlegungen
II. Die einzelnen Strukturelemente
Kapitel 6: Fazit
Literaturverzeichnis
Dissertationsschrift
Jinhan Kim studierte von 1986 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Korea Universität in Seoul und absolvierte anschließend die praktische Juristenausbildung. Von 2001 bis 2012 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am koreanischen Verfassungsgericht tätig. 2006 absolvierte er ein LL.M.-Programm für internationale Menschenrechte an der University of Notre Dame Law School in den USA. Von 2012 bis 2015 lehrte er als Assistenzprofessor Verfassungsrecht an der Inha Law School in Südkorea. 2013 wurde er mit einer verfassungsrechtlichen Arbeit an der Korea Universität promoviert. Von 2016 bis 2021 war er Gastwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2023 ist er als freier Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Hankyul in Seoul tätig.
Über den Autor
Jinhan Kim
studierte von 1986 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Korea Universität in Seoul und absolvierte anschließend die praktische Juristenausbildung. Von 2001 bis 2012 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am koreanischen Verfassungsgericht tätig. 2006 absolvierte er ein LL.M.-Programm für internationale Menschenrechte an der University of Notre Dame Law School in den USA. Von 2012 bis 2015 lehrte er als Assistenzprofessor Verfassungsrecht an der Inha Law School in Südkorea. 2013 wurde er mit einer verfassungsrechtlichen Arbeit an der Korea Universität promoviert. Von 2016 bis 2021 war er Gastwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2023 ist er als freier Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Hankyul in Seoul tätig.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Hintergrund und Einleitung
A. Hintergrund
I. Die jüngere Geschichte Koreas
II. Juni-Aufstand 1987, Verfassungsänderung und Gründung des Verfassungsgerichts
III. Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Reform
B. Hinführung zum Thema
I. Ein "Haus für jedermann"
II. Verfassungsgerichtsbarkeit und fachgerichtliche Urteile in Deutschlan
III. Die Praktikabilität der Zugangsregelung im Rahmen des Annahmeverfahrens
IV. Der US Supreme Court und das Writ of Certiorari-Verfahren
V. Eingrenzung des Themas
VI. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde
A. Die Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit
B. Die Abgrenzungsproblematik bei der Urteilsverfassungsbeschwerde
I. Überblick über die Problematik
II. Die Diskussion bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde
III. Grundregeln zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Subsidiarität und Grundrechtsverletzung
IV. Die Abgrenzung in der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts
Kapitel 3: Das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde
A. Einleitung
I. Das Annahmeverfahren und seine Funktion
II. Einführung und Änderungen des Vorprüfungsverfahrensund des Annahmeverfahrens
B. Das Annahmeverfahren de lege lata
I. Allgemeines Register: ein weiterer Filter vor dem Annahmeverfahren
II. Annahmeverfahren heute
III. Das Annahmeverfahren in der Praxis: Aussagen der Richter des BVerfG
C. Subsidiarität und Substantiierung der Verfassungsbeschwerde im Annahmeverfahren
I. Einleitung: Der Grundsatz der Subsidiarität und das Erfordernis der Substantiierung
II. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
III. Das Erfordernis der Substantiierung
Kapitel 4: Das Writ of Certiorari-Verfahren bei dem US Supreme Court
A. Grundlagen des Gerichtsystems der Vereinigten Staaten
I. Das Bundesgerichtssystem der Vereinigten Staaten
II. Zuständigkeit und Identität des US Supreme Court
B. Das Writ of Certiorari-Verfahren
I. Einleitung
II. Die Entstehung des Writ of Certiorari-Verfahrens -Verfahren
IV. Wichtige Elemente des Writ of Certiorari-Verfahrens
V. Writ of Certiorari-Verfahren und Sachprüfungsverfahren
C. Der Vorschlag zur Reform des Annahmeverfahrens beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1997
I. Die Entlastungs-Kommission und ihr Vorschlag
II. Bewertung des Vorschlags der Kommission
Kapitel 5: Das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens
A. Grundlagen des Modells
B. Prozeduraler Überprüfungsansatz
I. Erforderlichkeit einer neuen Herangehensweise
II. Gründe für die Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes
III. Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes im Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts
C. Ansatz der Theorie der deliberativen Demokratie
I. Demokratietheoretische Grundlagen
II. Legitimität der verfassungsgerichtlichen Überprüfung
III. Begründung des neuen Modells anhand der Theorie der deliberativen Demokratie
D. Strukturelemente des deliberativen Annahmeverfahrens
I. Vorüberlegungen
II. Die einzelnen Strukturelemente
Kapitel 6: Fazit
Literaturverzeichnis